DASG - Der alte Sack grummelt

DASG - Der alte Sack grummelt

,,Meinung"

Wann immer ich irgendjemanden sagen höre: ,,Das ist aber meine Meinung", beginnen meine inneren Warnlampen zu blinken. Zornige Worte drängen aus meinem Hirn Richtung Zunge. Nur ein höflichkeitsgesteuerter Zurückhaltungsmodus verhindert Sätze, in denen ich das Gegenüber auffordern möchte, seine Meinung rektal zu verklappen und dafür die eigene zur Verfügung stehende Öffnung zu nutzen.


Von Jürgen König
Was war das damals für ein großes Aufatmen, als die in der DDR zwar per Verfassung garantierte aber in Wirklichkeit niemals zugelassene Meinungsfreiheit in den 90ern Dank des Mauerfalls durch echte Meinungsfreiheit ersetzt wurde. Es war faszinierend, plötzlich jederzeit Dinge aussprechen zu können, die nicht durch antrainierte Allgemeinfloskeln verwässert waren. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass mich damals sogar einer der neuen Westchefs regelrecht aufforderte, mich lautstark zu wehren und nicht alles kommentarlos hinzunehmen. Ich war sehr dankbar für diese Aufforderung. Denn Vorgesetzte, die zum Widerspruch ermunterten, waren mir bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht untergekommen. Allerdings sind sie mir seit damals auch nie wieder begegnet.

Und trotzdem. Das letzte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ließ mich erleben, dass die Freiheit der Rede eine feine Sache war. Aber ich musste auch recht schnell lernen: Freie Meinungsäußerung bedeutet noch lange nicht, dass eine Meinung zwingend zutreffend ist. Ich konnte zwar alles sagen, was ich dachte, aber immer gab es Leute, die auch genau wussten, wie alles funktioniert und was getan werden musste. Und ich erkannte, dass es einiger Anstrengung bedurfte, sich mit der eigenen Meinung Gehör zu verschaffen. Ohne sachliche Diskussion war da nichts zu machen. Gut so.

Und heute? Erzähle was du willst, nenne es Meinung und fühle dich wichtig und relevant. Aber bitte erwarte nicht, dass deine Ansicht die unumstößliche Wahrheit ist. Das ist zumindest für mich die Basis einer Meinung. Die heutige Realität ist aber für viele eine andere: Ziehe keinesfalls in Erwägung, dass es noch andere ,,Wahrheiten" geben könnte. Ersetze Faktenwissen durch Lautstärke. Betrachte Widerspruch als persönlichen Angriff. Unterstelle allen anderen Meinungen wahlweise Ignoranz, Dummheit oder regierungsgesteuertes Kampagnendenken.

Herrgott. Was ist denn Meinung? Im besten Fall eine Äußerung, die im Ergebnis langer Überlegungen entstanden ist, über die wenigstens ein paar Minuten nachgedacht wurde. Also nicht solche unfassbar blöden Sprüche wie: ,,Die muss nur mal richtig durchgefickt werden, dann läuft sie wieder in der Spur" oder ,,Alle Politiker sind Verbrecher" oder ,,Die Medien sind Systemhuren" oder ,,Das Wetter wird von den Eliten manipuliert, um die Menschheit zu minimieren". Sicher, das sind Meinungen. Begreift doch aber bitte, dass eine Meinung allein
niemals irgend etwas sinnvoll verändern kann. Eine Meinung kann nur Bestandteil eines Prozesses sein, der im Diskurs bestenfalls zu einer Lösung führt. Das Abwägen von pro und kontra muss die Grundlage jeglichen Handelns sein.

Jahrelang habe ich, als ich noch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeitete, solche Mails lesen müssen, wie diese sinngemäß wiedergegebene: ,,Ich habe doch vorige Woche schon geschrieben, dass dieser Autor, diese Autorin unbedingt abgesetzt werden muss. Das Gesülze interessiert doch niemanden. Warum läuft er/sie immer noch im Programm? Was ist da los bei euch?". Und ich hätte am liebsten geantwortet: ,,Hör zu, du Idiot. Deine verschissene Meinung ist hier völlig unangebracht. Es gibt 10x mehr Leute, die genau das hören wollen, was x/y da zu sagen hat. Kann es vielleicht sein, dass du dich etwas zu wichtig nimmst?". Stattdessen antwortete ich, dass man auch beim Radiohören eine gewisse Toleranz aufbringen müsse, da es bei jeglicher Thematik immer verschiedene Ansichten gäbe und dass es quasi unmöglich sei, es jedermann Recht zu machen. Und damit habe ich ja nicht mal etwas Falsches formuliert.

Trotzdem fällt es mir zunehmend schwer, bestimmte Meinungen zu ertragen. Erst recht, wenn der/diejenige jegliche Form von Gegenrede ablehnt und sich allen Argumenten verschließt, die seine Ansichten hinterfragen. Eigentlich müsste ich mir sagen: ,,Lass ihm seine Meinung. Er hat ein Recht darauf. Genau, wie ich ein Recht auf meine Meinung habe." Das ist aber gar nicht das Problem.

Die Frage ist vielmehr, wie man mit dieser Flut aus unversöhnlichen ,,Meinungen" umgehen soll. Wie kann man einen gemeinsamen Nenner finden, der für alle akzeptabel ist und bestenfalls einige Dinge voranbringt? Ich kann es nur wiederholen: Meinungen sind keine Fakten. Niemals. Unter keinen Umständen. Bestenfalls sind sie Aspekte, die Bestandteil eines Erkenntnisprozesses sind, der zu einem allgemeingültigen Ergebnis führt, das möglichst viele Gesichtspunkte berücksichtigt. Wobei genau das in der gegenwärtigen Zeit der Aufgeregtheit schon weltfremdes Wunschdenken zu sein scheint. Niemand hört dem Gegenüber zu. Niemand versucht, die Gedankengänge des anderen wenigstens nachzuvollziehen, auch wenn das zuweilen fast unmöglich scheint. Zu viele Meinungen sind an Absurdität nicht zu übertreffen, empfinde ich. Aber genau das denkt der andere ja auch über meine Ansichten. Ein Dilemma. Man möchte verzweifeln.

Wo ist er geblieben, der sogenannte gesunde Menschenverstand oder wenigstens der Wille zum Ausgleich? Geht es nur noch um Ego, Manipulation, Rechthaberei, Missgunst, Neid und letztlich um Macht und anschließend um deren Absicherung um jeden Preis?

Ich bin ratlos. Ich bin zornig.

Und während ich das hier schreibe, läuft im Hintergrund der Fernseher und ein Dr. Heilmann sagt gerade, als hätte er meinen Text schon gelesen: ,,Das Schöne an Meinungen ist: Man muss sie nicht teilen."

Hilft mir das weiter? Nein.

28.02.24
*Jürgen König war 33 Jahre in den öffentlich-rechtlichen Medien beschäftigt*
Kommentare
  • thomas kuhn
    01.03.2024 11:41
    danke sehr für die schönen gedanken ✌️
  • Mr.T
    01.03.2024 08:23
    Sehr schön hier von Dir zu lesen, lieber Jürgen.
    Auch ich habe das Gefühl, das der alte Sponti Spruch „Jeder hat das Recht auf meine Meinung“ inzwischen zur Realität geworden ist. Dabei kommt es auch nicht auf die Richtung desjenigen an, der die Meinung vertritt, hier sind Linke und Rechte sich sehr gleich und die Mitte hat Angst davor eigene Meinungen zu vertreten. Dadurch wird natürlich die Polarisierung immer stärker, weil die, die sich eine Meinung bilden möchten, indem Sie Informationen aufnehmen und verarbeiten, nur mit Extremen konfrontiert werden.Zudem fehlt dann hier auch zumeist der Mut, die gebildete, aber nicht radikale Meinung kundzutun, aus Angst davor, von „Meinungsstarken“ Stimmen angegriffen zu werden.
  • Daniel
    01.03.2024 07:59
    Toller Text! Genauso fühlt sich das gerade an.
    Danke.
  • Nica
    29.02.2024 22:03
    Danke für den Kommentar.
    Ich fühle mich abgeholt - besser kann man es nicht ausdrücken. - Zurück zur Menschlichkeit! ...Manno...
  • A Wei
    28.02.2024 21:24
    meinungen, auch verquere, darf man haben. problematisch wird es immer wenn sie in fanatismus abdriften. dies scheint in unserer zeit leider immer häufiger zu passieren. und zwar in alle möglichen richtungen.
    ich empfehle das buch monde vor der landung von clemens j. setz
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The same faces always follow me on the streets of Berlin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann in the Christian Lindner memorial black and white; Sahra Wagenknecht, who has only mastered a single facial expression in photos for fifteen years and is not running at all in the European elections; or Katharina Barley, who is apparently so unknown as the top candidate for the European elections that Olaf Scholz is standing by her side on the posters, so that the passing mob at least develops a rough idea of what this mysterious Ms. Barley is all about.

However, it's also exciting who doesn't advertise with the faces of their candidates: the CDU knows full well that it can't win much ground with the likeness of Ursula von der Leyen. The Christian Democrats are focusing on their core competence: airy casings that somehow sound delicious, the potato soup among the slogans, consisting of empty carbohydrates and still warm. "For a Germany in which we live well and happily" was the motto of the 2017 federal election. Today: "For a Europe that protects and benefits." Sexy.

First and foremost, we are dealing with great theater. The Germany in which we live so well and happily believes that its population has very little influence over their own interests. We are free to change staff every four years, although the overall shifts are rather manageable in most cases due to the five percent hurdle - much more than that is up for debate. Once they have made themselves comfortable in their seats, the politicians primarily do what they want. If they do nonsense, you have to wait until the next election to be able to sanction them for it. The population is only allowed to participate in the debate on Twitter or TikTok.

There are no means of driving out a politician who throws his principles and election promises overboard in a very short space of time - otherwise the Green faction in the Bundestag would be significantly smaller today. In addition, there is the planned electoral law reform to reduce the size of the Bundestag, which, however, primarily targets direct mandates from smaller parties. Here alone one could speak of a gross break with the will of the voters, after all, the common voter is not just there to shift percentages, but to make his or her voice heard.

The structures at the European level in particular are almost absurdly opaque. At five-year intervals, citizens are counted to cast a vote primarily in favor of leaving them alone for the next five years. There is a good tradition of deporting failed or simply annoying former federal politicians to Brussels in order to keep them busy there with twice the workload of meeting weeks and thus practically silence the local discourse. Meanwhile, the future of all of us is being decided in Europe - and we know next to nothing about it! Via text message, Ursula von der Leyen is costing taxpaying EU citizens billions and billions of euros for a vaccine that over time turned out to be significantly less effective than was initially assumed. A single company benefited greatly from the biggest crisis since the Second World War.

One hears again and again that the legislative periods, especially at the federal level, are too short to actually change anything. We should only elect the German Bundestag every five or even six years to give the poor politicians the time to implement their plans in peace. The logical error here is obvious: governments are completely free at any time to make future-oriented decisions, the benefits of which will only become apparent long after the current legislative period - but they consciously decide against it in order to promote populist fast food based on surveys. to pursue politics that are intended to maintain one's own power.

It is better to push the unpleasant things into the next legislature. After all, you want to decorate yourself with immediate, small successes. However, why this should be a problem for voters is completely unclear. Shouldn't we expect more from our elected representatives to get off their high horse and commit themselves to the German people instead of just keeping their own chair warm? Is it the voter's fault if Lauterbach pulls off a patchwork bureaucratic monster of cannabis legalization in order to be celebrated as a pioneer?

In his well-read pamphlet "Screw Selflove, Give Me Class War," the author Jean-Philippe Kindler describes our democracy as "capitalism with elections." So while the personnel changes, politicians, as soon as they get into positions of power, despite all the loud promises of unshakable ideals, end up serving the corporations. This is rarely as obvious as when the FDP leads the finance ministry. The AfD, which sells itself as social, also repeatedly talks about not wanting to tax wealthy people or companies more heavily under any circumstances. Commitment to the needs of the much-discussed (and rarely actually addressed) "little man" on the ass. In view of the draft law on the Promotion of Democracy Act, which, depending on its interpretation, can also be misused to stifle criticism of the government by citing a threat to the state. Imagine if such a law were in force under an AfD-led government.

Anyone who walks through the streets in Berlin is stared at by posters with slogans such as "Give Prosperity a Voice" (CDU), "Against Hatred and Incitement" or "For Moderation, Center and Peace" (both SPD) - absolutely meaningless turnip stew formulations - or: "Education: first line of defense of democracy." Of course a poster from the FDP, whose top candidate Marie-Agnes Strack-Zimmermann cannot deviate from the war rhetoric even when it comes to educating people to become politically informed, responsible citizens . But it is of course welcome that the FDP wants to work for better education, because things are extremely bad in Germany. There are even said to be well-known female politicians in government parties whose reading skills are apparently so limited that they consider Mother Courage to be a positive identification figure.

As I said, it is true that most governments achieve little that will change the world in the four years they are given. However, that doesn't mean you shouldn't try. Unfortunately, we are observing a completely discouraged government that is not providing any answers to pressing questions about the future. In a rule by the people, we would actually be counted on to assert our civic duty beyond the ballot box to vote on individuals. We have the instrument of the referendum for this purpose. But anyone who walks across the streets in Berlin and observes election posters cannot help but remember the last referendums here in this city:

On May 25, 2014, a referendum was held on the development of Tempelhofer Feld. The development of the popular park planned by the Senate should be prevented by the plebiscite. A majority voted for the referendum and thus for the preservation of Tempelhofer Feld as a local recreation area and historical site. There were last headlines about the planned development of Tempelhofer Feld in autumn 2023, so the referendum is up for discussion.

The referendum on the expropriation of the real estate group Deutsche Wohnen took place during the 2021 federal election. The aim was to break the dominance of corporations like Deutsche Wohnen in order to prevent rents from skyrocketing and to maintain Berlin as a reasonably affordable place to live. As a basic service, apartments should be rented out by the city at controlled prices so that there is no Darwinian struggle for the scarce living space. The referendum received widespread support from the electorate. It has not yet been implemented and is no longer even discussed.

The last Berlin plebiscite was "Berlin 2030 climate neutral". The aim was to formulate a law that would oblige Berlin to comply with certain emission saving measures. The initiators must also have been very aware that the feasibility was only moderately good; the idea was certainly not least to be able to hold the city accountable for past failures. But none of that matters, because the referendum was actively sabotaged by the city of Berlin by not holding it parallel to the repeat election in February 2023, but more than a month later, even though it would have been possible to hold it in February.

The reason that referendums are often combined with elections is that they can increase participation. The only time the German Michel tends not to go to his polling station is for a referendum. If the plebiscite is added when an election is coming up anyway, it will have a huge impact on the number of participants. Scheduling the referendum on the climate law for Berlin on a separate date inevitably meant that the necessary quota was not reached. Here the population was partially denied the opportunity to make their own voice audible in a simple and low-threshold manner.

When Hubert Aiwanger said that the people should "take back democracy," it was treated like a despicable threatening gesture given his unjustifiable missteps in his previous life. But we need to think seriously about the state of a democracy in which we give power to people who can then act with impunity against the will of the voters and even ignore it when it is officially stated. The idea of representative democracy is noble and shows a belief in the good in people, but does not take into account the corruptibility of politicians, which always has to be taken into account in capitalism. When Julia Klöckner, then Minister of Food, praises Nestlé, it should be clear to every responsible citizen that something is wrong here. Whose interests should be represented here?

It is only worth arguing about longer terms of office if at the same time it enables greater participation of the population in other democratic processes. Imagine if we were now tied to the traffic lights for a total of six years instead of four and were practically at its mercy for the entire period when it comes to potentially existential debates such as arms deliveries or military conscription. Stability in a democracy can only exist if the population actually trusts the government and can intervene when that trust wanes. When politicians no longer just use easily digestible phrases and populist theses for election campaign purposes, only to be unable to be warned to comply once they are elected. When corporations, lobby associations and shady interest groups are disempowered. If this succeeds, a government no longer has to be so afraid of the Internet that it would need a law to promote democracy.

05/06/24
*Bent-Erik Scholz works as a freelancer for RBB